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Lieferbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die »Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie« des ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.) in ihrer neuesten Fassung. Zusätzlich gelten folgende Verkaufs- und Lieferbedingungen:

Angebote – Alle Angebote sind freibleibend.

Lieferung – Der Versand erfolgt »ab Werk« auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahrtragung des Käufers umfasst auch das Bruchrisiko. Auf Wunsch übernehmen wir das Bruchrisiko zur Lieferanschrift gegen eine gesonderte Vergütung in Höhe von 1% des Warennettowerts.

Lieferfristen – Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich bestätigt werden. Abweichend von den »Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie« (ZVEI) sind Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs ausgeschlossen, soweit dieser auf nur leichter Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Preise – Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Die Preise gelten »ab Werk« ausschließlich Verpackung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Streckengeschäft wird die Außenverpackung berechnet.

Zahlung – Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) ohne jeden Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald wir über den Betrag verfügen können. Zahlt der Käufer nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

Eigentumsvorbehalt – Ergänzend zu den Allgemeinen Lieferbedingungen des ZVEI gilt Folgendes:

Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, wenn er insoweit kein Abtretungsverbot mit seinem Kunden vereinbart. Der Käufer tritt bereits jetzt den aus der Veräußerung erwachsenden Anspruch auf den Kaufpreis an uns sicherungshalber ab. Er bleibt jedoch zum Einzug der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Die Ermächtigung kann dann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht oder nicht mehr nachkommt. Bei einem Widerruf der Einzugsermächtigung sind wir berechtigt, die erfolgte Abtretung anzuzeigen. Der Käufer hat die zur Anzeige der Abtretung und zur Einziehung notwendigen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Für den Fall einer Übersicherung von mehr als 20 % gilt die Regelung in III. Absatz 1 Satz 2 der Allgemeinen Lieferbedingungen des ZVEI entsprechend.

Ausführung – Änderungen in Formgebung und Konstruktion unserer Produkte, die durch technischen Fortschritt notwendig werden, bleiben uns im branchenüblichen Rahmen vorbehalten, sofern diese nicht im Einzelfall für den Käufer unzumutbar sind.

Gewährleistung – Ergänzend zu den Regelungen in VIII. und XI. der »Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie« (ZVEI) gelten folgende Bedingungen:

Ergänzend zu VIII. 3. der obengenannten Lieferbedingungen gilt, dass die Mängelrüge bezüglich der Stückzahl sowie offener Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung zu erfolgen hat.

Ergänzend zu VIII. 9. gilt für Rückgriffsansprüche des Käufers uns gegenüber Folgendes: Der Käufer hat für den Fall, dass er von seinem Kunden oder dessen Kunden berechtigt auf Nacherfüllung in Anspruch genommen wird, uns binnen angemessener Frist die Möglichkeit zu geben, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen, bevor er sich anderweitig »Ersatz« verschafft. Diese Verpflichtung hat der Käufer entsprechend seinem Abnehmer aufzuerlegen. Verletzt der Käufer diese Verpflichtung, so behalten wir uns vor, den Aufwendungsersatz auf den Betrag zu kürzen, der uns bei eigener Nacherfüllung entstanden wäre. § 443 BGB bleibt unberührt. Ferner ist Aufwendungsersatz für Aufwendungen für Nacherfüllung des Käufers gegenüber seinem Kunden ausgeschlossen, wenn es der Käufer unterlassen hat, diese Art der Nacherfüllung bzw. beide Arten der Nacherfüllung berechtigterweise zu verweigern.

Im Übrigen gilt für Schadensersatzansprüche Abschnitt XI. der »Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie«.

Haftung für Service-Leistungen – Für im Vorfeld von Vertragsverhandlungen erstellte lichttechnische Planungsentwürfe, die von uns kostenlos zur Verfügung gestellt werden, übernehmen wir keine Haftung für Folgeschäden bei etwaiger Fehlerhaftigkeit. Sollen solche Entwürfe im Einzelfall Voraussetzung oder Bestandteil einer Lieferung oder Leistung unsererseits werden, so bedarf dies einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Bestimmungsgemäße Verwendung – Leuchten sind technische Arbeitsmittel nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Nicht bestimmungsgemäße Verwendung von Leuchten und Ergänzungsteilen entbindet uns ebenso wie eigenmächtige Änderungen an unseren Leuchten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung von allen Verpflichtungen im Schadensfall.

Veränderungen an unseren Produkten – Jegliche Veränderung oder jeder Umbau unserer Produkte ohne Zustimmung von BEGA ist unzulässig und verletzt unsere Markenrechte. Verletzer haften für alle durch die Veränderung eintretenden Schäden. Außerdem erlöschen in diesem Fall sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber BEGA.

Rücksendung – Rücksendungen, die nicht auf einem Rücktrittsrecht des Käufers im Rahmen der Gewährleistungsrechte erfolgen, werden nur gutgeschrieben, wenn unser vorheriges Einverständnis vorliegt. Eine Gutschrift für originalverpackte und unbeschädigte Waren erfolgt mit 80 % des berechneten Preises.

Notwendige Aufarbeitungs- und Verpackungskosten sowie uns entstandene Transportkosten werden zusätzlich und ohne gesonderte Benachrichtigung gekürzt. Sonderfertigungen und elektrische Sonderausstattungen werden nicht zurückgenommen.

Entsorgung – Der nicht-private Besteller verpflichtet sich, die Entsorgung der gelieferten Erzeugnisse nach den Bestimmungen des »Elektro- und Elektronikgerätegesetzes – ElektroG« zu gewährleisten. Bei einem Weiterverkauf überträgt der Besteller diese Verpflichtung an seinen Vertragspartner.

Exporte – Die Lieferung unserer Erzeugnisse und die Abgabe von Angeboten darüber in Länder außerhalb der Europäischen Union – auch über Dritte – bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

Sonstiges – Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Menden.

Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.