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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der BEGA Gantenbrink-Leuchten KG Deutschland, Hennenbusch, 58708 Menden, Deutschland (nachfolgend: "BEGA")

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

a. Gegenstand der Nutzungsbedingungen, BEGA Website, BEGA Library App: BEGA betreibt unter www.bega.de eine Website zur Präsentation und werblichen Vermarktung ihrer Produkte (im Folgenden „Website“). Die Website ist unterteilt in einen öffentlichen Bereich, der jedem Besucher der Website (im Folgenden „Nutzer“) zugänglich ist, und einen Bereich, den ein Nutzer nur nach einer Registrierung für eine BEGA ID (im Folgenden „Account“) benutzen kann (im Folgenden „Benutzerbereich“). Zudem können Nutzer über iTunes und den Google App Store die BEGA Library App beziehen, über die Informationsmaterial, wie beispielsweise Kataloge und Projektpräsentationen, abgerufen werden können. Gegenstände dieser Nutzungsbedingungen sind (i) die Bedingungen für die Nutzung der Website insgesamt sowie (ii) zusätzliche Bedingungen für den Benutzerbereich (iii) und die Bedingungen für die Nutzung der BEGA Library App.

b. Definitionen

i. Account: Account ist der Zugang zu dem Bereich der von BEGA angebotenen Telemedien, für deren Nutzung eine vorherige Registrierung und der damit verbundene Erhalt der individuellen BEGA ID erforderlich ist und der besondere Funktionen wie z.B. das zur Verfügung stellen und Abspeichern von Dokumenten und Informationen bereit hält.

ii. BEGA ID: Unter BEGA ID sind die nutzerbezogenen Zugangsdaten für alle Telemedien von BEGA zu verstehen. Damit kann sich der Nutzer in den geschützten, nicht öffentlichen Bereich der jeweiligen Telemedien einloggen.

iii. Telemedien: Unter Telemedien sind alle von BEGA angebotenen Onlinedienste, insbesondere Apps und Websites zu verstehen.

c. Vereinbarung der Nutzungsbedingungen:

i. Durch Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden, soweit sie den öffentlichen Teil der Website betreffen; diese Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Nutzer die Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzt.

ii. Im Rahmen einer Registrierung des Accounts für den Benutzerbereich, vgl. Ziff. 3.a., stimmt der Nutzer den Nutzungsbedingungen im Ganzen und insbesondere für den Benutzerbereich zu; hierzu wird das Einverständnis des Nutzers abgefragt und die Erteilung elektronisch protokolliert. Dem Nutzer wird im Rahmen der (erstmaligen) Registrierung eine individuelle BEGA ID zugeteilt.

iii. Der Vertrag über die Nutzung der BEGA Library App kommt unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen mit dem Download der App zustande, jedenfalls durch die Installation, spätestens durch die Verwendung der App.

2. Allgemeine Bestimmungen

a. Kostenfreiheit von Diensten und Leistungen: Für die Nutzung der durch BEGA bereitgestellten Telemedien werden von BEGA keine Kosten oder Gebühren erhoben. Im Rahmen der angebotenen Telemedien werden ausschließlich für den Nutzer kostenfreie Dienste bzw. Leistungen angeboten.

b. Änderungsvorbehalt für kostenfreie Dienste und Leistungen: BEGA behält sich vor, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die kostenfreien Dienste oder Leistungen zu ändern, einzuschränken oder zu ergänzen. Für den Benutzerbereich gilt bei Änderungen von Diensten/Leistungen ergänzend Ziff. 3.c, für die BEGA Library App ergänzend Ziff. 4.f.

c. Rechte an von BEGA eingestellten Inhalten: BEGA hat im Verhältnis zum Nutzer an allen Dokumenten, z.B. Produktbroschüren und –darstellungen, Plänen, Fotos, Zeichnungen, Texten, Abbildungen, Computerprogramme und Dokumentation, Daten/Dateien (z.B. CAD-Dateien), Datenbanken/Datenbankwerken, Marken, Unternehmenskennzeichnungen und sonstigen schutzfähigen Inhalten, die jeweils auf den Telemedien eingestellt sind (im Folgenden „BEGA-Inhalte“) alle eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Jede Verwendung von BEGA-Inhalten oder von Teilen hiervon bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BEGA, sofern die Verwendung hinausgeht über (i) die bloße Ansicht bei Aufruf des Telemediums, (ii) den Werkgenuss bestimmungsgemäß gesondert herunterladbarer BEGA-Inhalte sowie (iii) der kostenfreien Weitergabe der bestimmungsgemäß gesondert heruntergeladenen BEGA-Inhalte an einen Fachhändler, wenn der Nutzer ein Endkunde ist bzw. für den Fall, dass der Nutzer ein Händler oder Fachhändler ist, der kostenfreien Weitergabe der bestimmungsgemäß heruntergeladenen BEGA-Inhalte an Endkunden.

Ggf. wird vor dem Herunterladen von Inhalten die Zustimmung des Nutzers zu gesonderten bzw. von den vorstehenden Regelungen abweichenden Nutzungsbedingungen gefordert und deren Erteilung protokolliert; für diesen Fall ist der Inhalt ohne eine vorherige Zustimmung zu der Geltung der gesonderten Nutzungsbedingungen nicht herunterladbar.

Ist der BEGA-Inhalt Software, beschränkt sich die ohne gesonderte Zustimmung von BEGA erlaubte Nutzung vorbehaltlich gesonderter, abweichender Vereinbarung auf das bestimmungsgemäße Ablaufenlassen der heruntergeladenen Software auf einem Datenträger sowie auf die Weitergabe an Endkunden und das bestimmungsgemäße Ablaufenlassen durch diese, wenn der Nutzer ein Händler oder Fachhändler ist. Dies schließt jeweils zu den v.g. Zwecken technisch notwendige Vervielfältigungen und Speicherungen ein.

d. BEGA-Software/Mindestvoraussetzungen/Installationshinweise:

i. Bitte beachten Sie, wenn Sie von dem Gratisdownload von Software Gebrauch machen, unbedingt die im Zusammenhang mit der jeweiligen Software auf der Website bereitgestellten Installationshinweise. Diese Installationshinweise enthalten auch technische Mindestvoraussetzungen für den Einsatz der jeweiligen Software.

ii. Für die Nutzung der Library App benötigt der Nutzer entweder das System Android ab Version 4, oder iOS ab Version 7.

e. Keine Zusage einer Verfügbarkeit von Telemedien bzw. Diensten/Leistungen: Die von BEGA angebotenen Telemedien stehen dem Nutzer lediglich im Rahmen der bei BEGA vorhandenen technischen Möglichkeiten und damit ggf. nicht dauerhaft bzw. ohne Unterbrechung zur Verfügung. Insbesondere sind Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten möglich. Ausfallzeiten aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von BEGA liegen, wie z.B. höhere Gewalt oder ein Verschulden Dritter, nicht auszuschließen und nicht von BEGA zu vertreten.

f. Telemedienrechtliche Verantwortlichkeit: BEGA ist als Inhalteanbieter gem. § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für die eigenen Inhalte, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Links auf die von anderen Anbietern bereit gehaltenen Inhalte zu unterscheiden. BEGA überprüft die Inhalte dieser fremden Links nicht. Wenn BEGA jedoch feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt der dritten Website oder des Dokumentes, zu dem BEGA einen Link hergestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird BEGA den Verweis auf dieses Angebot umgehend aufheben.

g. Verpflichtung des Nutzers zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Telemedien: Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Besuch/Verwenden der Telemedien selbst verantwortlich. Der Nutzer darf bei Nutzung der Telemedien insbesondere nicht (i) mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen, (ii) gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, (iii) Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software oder die Telemedien beschädigen können (im Folgenden „Schadsoftware“), übermitteln, oder (iv) Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (Spam) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen und vergleichbaren Aktionen auffordern. Es sind ferner jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, (i) eine übermäßige Belastung der Telemedien herbeizuführen oder in sonstiger Weise die Funktionalität der Infrastruktur der Telemedien zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder (ii) die Integrität, Stabilität oder die Verfügbarkeit der Telemedien zu gefährden.

h. Gewährleistungs- und Haftungsbegrenzung für kostenfrei bereitgestellte Inhalte: Obwohl die Inhalte der Telemedien mit größter Sorgfalt erstellt werden, übernimmt BEGA keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Verwendbarkeit oder Qualität der kostenfrei bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, soweit keine Personenschäden betroffen sind, gegen BEGA, die durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern BEGA nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Entsprechendes gilt für die Freiheit der herunterladbaren Inhalte von Schadsoftware.

i. Keine Verbindlichkeit von Produktinformationen: Die Informationen im Rahmen der Telemedien können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, einschließlich der technischen Bemaßung, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte und sonstige ggf. für die Planung und Durchführung von Beleuchtungsprojekten notwendige Eigenschaften der Produkte werden daher erst beim Kauf vereinbart.

j. Weitere Haftungseinschränkungen für die Benutzung der Telemedien: Die Haftung von BEGA für fahrlässige Schadensverursachung ist ausgeschlossen. Eine verschuldensunabhängige Haftung für BEGA im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausgeschlossen.

k. Datenschutz: Für Fragen des Datenschutzes gelten die gesonderten Datenschutzbedingungen.

l. Änderungsvorbehalt für die Nutzungsbedingungen: BEGA ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist unter www.bega.de/nutzungsbedingungen elektronisch abrufbar. Für Inhaber einer BEGA ID gilt ergänzend Ziff. 3.c. und/oder Ziff. 4.h.

m. Anwendbares Recht: Die Benutzung der Telemedien bzw. das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und BEGA unterliegt deutschem Recht.

n. Gerichtsstandsvereinbarung: Mit Unternehmern/Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird das für Menden (Sauerland) örtlich und sachlich zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist das für Menden (Sauerland) örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Nutzer nach Begründung des Rechtsverhältnisses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt. Diese Regelung gilt zudem für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers nicht bekannt ist.

3. Besondere Bestimmungen für den Benutzerbereich

a. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages

i. Der Zugang zu dem Benutzerbereich setzt eine vorherige Registrierung eines Accounts unter Angabe mindestens der in der Registrierungsmaske benannten Pflichtdaten und die damit verbundene Zuweisung einer BEGA ID voraus. Ein Anspruch auf Registrierung zur Nutzung Benutzerbereichs besteht nicht. Die Registrierung als Nutzer sowie die technische Aufrechthaltung des Accounts erfolgen unentgeltlich.

ii. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die bei der Registrierung erfassten Daten, insbesondere Pflichtdaten, sind vonseiten des Nutzers stets richtig und bei evtl. Änderungen aktuell zu halten.

iii. BEGA wird bei ordnungsgemäßer Ausfüllung und Absendung der Registrierungsmaske eine Registrierung per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird der Nutzer aufgefordert, seine Registrierung und damit das Anlegen eines Accounts über das Betätigen eines Links zu verifizieren. Mit der Verifikation aufseiten BEGA wird ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags abgegeben. Der Nutzungsvertrag kommt sodann mit dem ersten Einloggen im Account zwischen dem Nutzer und BEGA zustande. Nicht auf diese Weise verifizierte Accounts werden zehn (10) Kalendertage nach dem Registrierungsversuch ersatzlos gelöscht. Eine erneute Registrierung ist möglich.

iv. BEGA ist ausschließlich bereit, einen Nutzungsvertrag mit in ihrer Geschäftsfähigkeit unbeschränkten, volljährigen Personen zu schließen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

v. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Account (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und gegen Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern. Diese Zugangsdaten stellen die individuelle BEGA ID des Nutzers dar. BEGA ist zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Unbefugten die Zugangsdaten bekannt sind. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Accounts bzw. seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Missbrauch seines Accounts bzw. seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat.

vi. Eine Mehrfachregistrierung ein und derselben natürlichen Person ist unzulässig.

vii. Ein Account sowie einzelne Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag gegen BEGA sind nicht übertragbar oder abtretbar.

viii. Dem Nutzer stehen keine Ansprüche gegen BEGA für den Fall zu, dass eine erstmalige oder dauerhafte Speicherung seiner Projektlisten und vergleichbarer Zusammenstellungen von Produkten bzw. Produktinformationen fehlgeschlagen ist. Soweit übermittelte oder online bereitgestellte Dokumente (z.B. im Rahmen eines Dokumentenarchivs) dauerhaft für eigene Zwecke benötigt werden, muss der Nutzer diese im eigenen System speichern oder ausdrucken und aufbewahren.

b. Änderung von Produktmerkmalen: Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich technische Eigenschaften sowie die Verfügbarkeit von Produkten im Rahmen geltenden Rechts jederzeit ändern können. Dementsprechend ändern sich gegebenenfalls auch die Inhalte von solche Produkte darstellenden Dateien (z. B. CAD–Files). Sofern der Nutzer beispielsweise Merklisten und andere Sammlungen von Informationen anlegt, um Lichtplanungsprojekte durchzuführen, sollte der Nutzer für die von ihm bei der Planung eingesetzten BEGA–Produkte die entsprechenden Eigenschaften und Verfügbarkeiten jeweils vor einer Durchführung der Planung, jedenfalls aber vor einer Übermittlung von Planungsunterlagen an Dritte, z.B. Endkunden, prüfen.

BEGA ist nicht verantwortlich für Folgen, die daraus entstehen, dass der Nutzer mit nicht den jeweils aktuellen Informationen bzw. Dateien arbeitet.

c. Änderung der Nutzungsbedingungen für den Benutzerbereich

i. BEGA ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen für den Benutzerbereich mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. BEGA wird dies gegenüber den Nutzern durch Niederlegung der geänderten Bedingungen in Textform im Account anzeigen, mindestens dadurch, dass dem Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen bei dem ersten Einloggen nach Ablegen der Änderungen in den Account angezeigt werden. Gegebenenfalls werden die Änderungen dem Nutzer auch per gesonderter E-Mail angekündigt. Der Nutzer erhält jeweils Gelegenheit die Möglichkeit, seine Zustimmung in die geänderten und/oder ergänzten Nutzungsbedingungen zu erteilen.

ii. Lehnt der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen ab, so werden die neuen Bedingungen nicht Inhalt des Nutzungsvertrags. BEGA ist dann berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und den Account zu löschen.

d. Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung Beendigung des Nutzungsvertrages

i. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann sowohl vom Nutzer als auch von BEGA jederzeit beendet werden. Der Kunde beendet den Nutzungsvertrag, indem er den Account löscht, was den Verlust der BEGA ID bewirkt. BEGA kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen.

ii. BEGA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen Account zu löschen, der über mehr als ein Jahr nicht mindestens durch Einloggen vonseiten des Nutzers genutzt wird. Über eine anstehende Löschung wird BEGA den betroffenen Nutzer spätestens vier Wochen im Voraus per E-Mail informieren bzw. an das Bestehen des ungenutzten Accounts erinnern. Der Beendigung des Nutzungsvertrags für den Fall der Nichtnutzung des Accounts über mehr als ein Jahr stimmt der Nutzer hiermit zu.

iii. Mit der Löschung des Accounts durch den Kunden nach Ziff. 3.d.i. Satz 2 bzw. mit Wirksamwerden einer Kündigung vonseiten BEGA werden sämtliche Daten des Nutzers unwiderruflich und vollständig aus der BEGA Datenbank gelöscht. Der Kunde wird mit Zugang der Kündigung vonseiten BEGA auf diese Folge hingewiesen.

iv. BEGA ist jederzeit aus sachlichem Grund und für die Dauer des Vorliegens des sachlichen Grundes bzw. bis zu dessen Beseitigung berechtigt, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zum für ihn eingerichteten Benutzerbereich durch Deaktivierung des Accounts zu sperren. Die Daten in dem gesperrten Account bleiben bei einer Sperrung erhalten. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn (i) der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, (ii) gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, oder (iii) gegen anwendbares Recht beim Zugang zu der oder der Nutzung der Website verstoßen hat.

v. Für die Dauer einer Deaktivierung des Accounts durch den Administrator oder nach dessen Löschung können keine Dienste oder Leistungen mehr empfangen bzw. abgerufen werden. Für die Dauer der Deaktivierung und nach der Löschung können auch keine im Account gespeicherten Daten abgerufen werden.

vi. Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund kommt insbesondere erhebliches vertragswidriges Verhalten durch den Nutzer in Betracht, z.B. der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder ein erheblicher Verstoß gegen Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen.

vii. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages bzw. nach Löschung des Accounts hat der Nutzer grundsätzlich die Möglichkeit, sich erneut zu registrieren.

4. Besondere Bedingungen für die BEGA Library App

a. Um die BEGA Library App vollumfänglich zu nutzen ist die Registrierung oder eine bereits vorhandene BEGA ID erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung als Nutzer sowie die technische Aufrechthaltung des Accounts erfolgen unentgeltlich.

b. BEGA ist ausschließlich bereit, einen Nutzungsvertrag mit in ihrer Geschäftsfähigkeit unbeschränkten, volljährigen Personen zu schließen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

c. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Account (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und gegen Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern. Diese Zugangsdaten stellen die individuelle BEGA ID des Nutzers dar. BEGA ist zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Unbefugten die Zugangsdaten bekannt sind. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Accounts bzw. seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Missbrauch seines Accounts bzw. seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat.

d. Eine Mehrfachregistrierung ein und derselben natürlichen Person ist unzulässig Die BEGA ID sowie einzelne Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag gegen BEGA sind nicht übertragbar oder abtretbar.

e. In der BEGA Library App können Inhalte (Katalogunterlagen, Neuheiten- / Projektpräsentationen, Filme etc.) heruntergeladen und in der App verwendet werden.

f. Dem Nutzer stehen keine Ansprüche gegen BEGA für den Fall zu, dass ein Anzeigen, eine erstmalige oder dauerhafte Speicherung der im Rahmen der BEGA Library App angebotenen Inhalte fehlgeschlagen ist.

g. Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich technische Eigenschaften sowie die Verfügbarkeit von Produkten im Rahmen geltenden Rechts jederzeit ändern können. BEGA ist nicht verantwortlich für Folgen, die daraus entstehen, dass der Nutzer mit nicht den jeweils aktuellen Informationen bzw. Dateien arbeitet.

h. Änderung der Nutzungsbedingungen für die BEGA Library App

i. BEGA ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen für die Nutzung der BEGA Library App mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. BEGA wird dies gegenüber den Nutzern durch Niederlegung der geänderten Bedingungen in Textform beim ersten öffnen der BEGA Library App nach Hinterlegung der neuen Nutzungsbedingungen anzeigen, mindestens dadurch, dass dem Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen beim Öffnen der App angezeigt werden. Gegebenenfalls werden die Änderungen dem Nutzer auch per gesonderter E-Mail angekündigt. Der Nutzer erhält jeweils Gelegenheit, seine Zustimmung in die geänderten und/oder ergänzten Nutzungsbedingungen zu erteilen.

ii. Lehnt der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen ab, so werden die neuen Bedingungen nicht Inhalt des Nutzungsvertrages. BEGA ist dann berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und den Account zu löschen. Vor der Löschung des Accounts wird dem Kunden, und zwar im Rahmen des in lit. i. genannten Vorgangs, d.h. bei dem Einloggen in seinen Account, in der auf die neuen Nutzungsbedingungen hingewiesen wird, unmittelbar die Möglichkeit gegeben, den Inhalt seines Accounts, sofern die Möglichkeit zur Speicherung von Dateien im Account besteht, gesamthaft herunterzuladen und hernach den Account seinerseits vollständig zu löschen. Macht er von dieser Möglichkeit des Herunterladens keinen Gebrauch, so ist BEGA berechtigt, den Account nach vier Wochen zu löschen.

5. Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung Beendigung des Nutzungsvertrages

i. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann sowohl vom Nutzer als auch von BEGA jederzeit beendet werden. Der Kunde beendet den Nutzungsvertrag, indem er die BEGA Library App deinstalliert. BEGA kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen.

ii. Mit der Deinstallation der BEGA Library App durch den Kunden bzw. mit Wirksamwerden einer Kündigung vonseiten BEGA werden sämtliche Daten des Nutzers weiterhin auf dem Server gespeichert. Mit Löschung des Account werden die Daten von BEGA gelöscht.

iii. BEGA ist jederzeit aus sachlichem Grund und für die Dauer des Vorliegens des sachlichen Grundes bzw. bis zu dessen Beseitigung berechtigt, die BEGA ID durch Deaktivierung des Accounts zu sperren. Die Daten in dem gesperrten Account bleiben bei einer Sperrung erhalten. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn (i) der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, (ii) gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, oder (iii) gegen anwendbares Recht beim Zugang zu der oder der Nutzung der App verstoßen hat.

iv. Für die Dauer einer Deaktivierung des Accounts durch den Administrator oder nach dessen Löschung können keine Dienste oder Leistungen mehr empfangen bzw. abgerufen werden. Für die Dauer der Deaktivierung und nach der Löschung können auch keine im Account gespeicherten Daten abgerufen werden.

v. Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

vi. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages bzw. nach Löschung des Accounts hat der Nutzer grundsätzlich die Möglichkeit, sich erneut zu registrieren.